Ute Elisabeth Gabelmann, Piratenpartei, Leipzig

Ute Elisabeth Gabelmann, Mitglied der Piratenpartei, ist Stadträtin in Leipzig. Sie hat sich für ein Bürgerbegehren eingesetzt, bei dem die Leipziger entscheiden sollten, ob die Stadt eine Million Euro zum Katholikentag beisteuern soll oder nicht. Trotzdem kann sie sich vorstellen, im Mai das Glaubenstreffen zu besuchen.

Frau Gabelmann, Sie gelten als große Gegnerin des Katholikentags…
Ute Elisabeth Gabelmann: …was so ja nicht stimmt. Alle Besucher sind hier willkommen. Im Gegensatz zu dem, was offenbar angekommen ist, habe ich immer gesagt: Es geht mir nicht um die Frage, ob das Katholiken, Protestanten oder Buddhisten sind. Es geht um die Frage, ob ein Staat Religionsgemeinschaften finanziell unterstützen sollte. Das ist eine Weltanschauungsfrage. Religion ist meiner Meinung nach Privatsache. Der Staat sollte sich da heraushalten. Auch mit seinen Geldern. Ansonsten besteht für Leute nie die Möglichkeit – selbst wenn sie aus der Kirche austreten –, dass sie sagen können: Ich möchte damit nichts zu tun haben. So aber werden solche Veranstaltungen immer wieder über Steuergelder von jedem mitfinanziert. Das ist einfach nicht in Ordnung.

„Jeder soll seine Party selbst bezahlen – insbesondere, wenn auf dieser Party eine bestimmte Weltanschauung verbreitet werden soll.“

Warum sind Sie dagegen, dass die Stadt Geld zu dieser Veranstaltung zuschießt?
Ute Elisabeth Gabelmann: Wenn Leute nach Leipzig kommen, dann weil sie gerne hier sind. Und nicht weil die Stadt ihnen Geld dafür gibt. Jeder soll seine Party selbst bezahlen – insbesondere, wenn auf dieser Party eine bestimmte Weltanschauung verbreitet werden soll. Wir sagen jedem Verein: Wenn ihr im Jahr 100.000 Euro braucht und ihr bekommt nur 80.000 Euro rein, dann müsst ihr halt eine Nummer kleiner planen. Und wenn der Katholikentag mit 10 Millionen Budget plant und selber nur 5 Millionen stemmen kann – dann muss er eine Nummer kleiner planen. Steuergelder dienen eigentlich der Aufrechterhaltung des Gemeinwesens. Der Katholikentag hingegen möchte das Katholisch-sein feiern und die katholischen Ideen in die Gesellschaft hineintragen. Also auf gut Deutsch: Er möchte missionieren. Und Missionierung muss vom Staat nicht bezahlt werden.  Mitgliederwerbung sollte jeder Verein aus eigener Kraft machen.

gabelmann_01neuWas ist denn dann überhaupt förderungswürdig? Zählen manche Veranstaltungen vom Katholikentag nicht auch als Kulturförderung?
Ute Elisabeth Gabelmann: Genau aus diesem Topf, nämlich der Kulturförderung, hat der Katholikentag die Million bekommen. Es gibt leider keine eindeutigen Richtlinien für den Stadtrat, wie er Gelder in diesem Bereich vergeben darf. Klar, kann man jetzt wieder argumentieren: Das ist ja auch Kulturförderung, weil da drei Orchester auftreten. Mit dieser Argumentation können wir auch ein Helene-Fischer-Konzert fördern. Das kann aber nicht Sinn der Sache sein. Ich kann Ihnen aber sagen, was nicht förderungswürdig ist: Wenn zum Beispiel ein Verein Statuten hat, die nicht mit den demokratischen Grundsätzen vereinbar sind. Und da muss ich ehrlich sagen: Das kirchliche Arbeitsrecht ist so ein Fall. Wenn jemand aufgrund seiner persönlichen Weltanschauung oder seiner Lebensweise gekündigt wird, zum Beispiel, weil er sich scheiden lässt, dann finde ich das kritisch. Wenn sich ein Verein da Sonderrechte herausnimmt, bitte. Aber dann darf er keine staatlichen Zuwendungen erwarten.

Der Veranstalter, das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK), ist aber nicht die katholische Kirche…
Ute Elisabeth Gabelmann: Ich weiß. Das wird immer gesagt. Es heißt dann immer, es sei nur ein Laienverein. Mir missfällt diese Argumentation. Denn seien wir ganz ehrlich: Ohne die Kirche gäbe es auch das ZdK nicht. Und über den Katholikentag sollen eben katholische Ideen weitergetragen werden.

Der Stadtrat hat die Million ja mehrheitlich beschlossen. Sie haben sich daraufhin dafür engagiert, dass es ein Bürgerbegehren gibt. Worum ging es Ihnen dabei?
Ute Elisabeth Gabelmann: Das Bürgerbegehren war nicht gegen die Finanzierung des Katholikentags gerichtet. Das möchte ich betonen. Mir ging es darum, dass die Gesamtheit der Stadtbevölkerung das Thema überhaupt erst einmal diskutiert. Und dass die Bürger dann entscheiden können, ob sie das machen wollen oder nicht. Dafür haben wir Unterschriften gesammelt. Es haben auch Leute unterschrieben, die sagen: „Wir finden den Katholikentag gut. Aber wir finden eben auch gut, dass  alle darüber entscheiden.“ Schließlich ist eine Million – angesichts unserer finanziellen Situation hier in Leipzig – durchaus eine Menge Geld. Viele Projekte hier würden sich über so eine Zuwendung freuen. Und die arbeiten stetig – im Gegensatz zum Katholikentag, der nur ein Wanderzirkus ist.

„Mir ging es darum, dass die Gesamtheit der Stadtbevölkerung das Thema überhaupt erst einmal diskutiert.“

Rein finanziell könnte die Stadt aber auch Vorteile haben vom Katholikentag.
Ute Elisabeth Gabelmann: Es wurden ja sehr viele gute Sachen ins Feld geführt. Beispielsweise die Arbeitsplätze, die der Katholikentag schafft. Ich sehe das nicht. Wie gesagt: Es ist ein Tross, der alle zwei Jahre umzieht. Das heißt, es sind meistens die gleichen Leute dabei, die immer wieder mit umziehen. Hier vor Ort werden dadurch kaum Arbeitsplätze geschaffen. Und wenn, dann nur für ein paar Tage, an denen eben Messebauer das Ganze hochziehen. So viel ist das nicht. Stattdessen werden übrigens ganz viele freiwilligen Helfer gesucht. Da denke ich mir: Na, bezahlt die doch! Es kann nicht sein, dass dann offenbar nicht das Geld da ist, Leute einzustellen. Das geht einfach nicht.

Was ist mit Hotels und Restaurants? Die könnten ja davon profitieren.
Ute Elisabeth Gabelmann: Es heißt immer, die Stadt bekommt ihre Million doppelt und dreifach zurück. Nämlich, indem alle im Hotel übernachten und jeden Abend fürstlich speisen. Die Hotelketten zahlen aber ihre Steuern nicht in Leipzig. Die zahlen an ihrem Hauptsitz. Es sei denn, wir reden über inhabergeführte Hotels. Aber so etwas gibt es in Leipzig kaum. Außerdem zieht das Hotel-Argument sowieso nicht mehr. Kurz nachdem die Entscheidung für den Katholikentag gefallen war, hat mir der Geschäftsführer des ZdK gesagt: „Jetzt müssen wir auch Privatquartiere suchen.“ Und ich: „Wieso müssen Sie Privatquartiere suchen? Sie haben doch gesagt, Sie gehen ins Hotel.“ „Ja nee, vielleicht, manche von uns. Ein paar Referenten von uns vielleicht.“ Für mich hieß das zu gut Deutsch: „Verarscht“. Und ich lass mich ungern verarschen. Jetzt werden für den Katholikentag sogar Schulen blockiert. Denen wird empfohlen, dass sie doch bitte Wandertage und Exkursionen machen sollen, damit vier Tage lang die Teilnehmer vom Katholikentag dort übernachten können. Auch Schulen haben weltanschaulich neutral zu sein. Und für mich gehört es auch dazu, dass man eben nicht das Schulgebäude räumen muss, weil wir gerade eine Großveranstaltung haben. Dass das nicht einmal hinterfragt wird, finde ich bedenklich.

Ihr Bürgerbegehren ist gescheitert. Hatten Sie doch nicht genug Rückhalt in der Bevölkerung?
Ute Elisabeth Gabelmann: Wir hätten 22.500 Unterschriften gebraucht in weniger als drei Monaten. Das entspricht fünf Prozent der wahlberechtigten Bürger in Leipzig. 18.000 haben wir in etwa bekommen. Dass es nicht geklappt hat, lag an einer Kombination von Hürden: Anzahl der Stimmen, Zeit und keine Möglichkeit, sich im Internet an dem Begehren zu beteiligen. Wenn das möglich gewesen wäre, hätten wir das wahrscheinlich relativ locker eingesammelt. Ich habe mal gerechnet: Wir hätten am Tag mehr als 100 Unterschriften einsammeln müssen. Das hätte mindestens vier Teams bedeutet, die pro Tag 25 Menschen finden, die unterzeichnen. Das ging aber nicht. Wir hatten einfach zu wenig Manpower dafür. Die zweite Sache war: Es war Vorweihnachtszeit. Logischerweise sind da christliche Themen in den Vordergrund gerückt, sodass Leute gesagt haben: „Ich geh ja Heiligabend in die Kirche, da geht so was dann ja auch nicht.“ Dabei ist das eine vom anderen völlig unabhängig. Außerdem wollten einige Vereine uns nicht unterstützen. Die bekommen Finanzierung von der Stadt und hatten Angst, dass es ihnen nachteilig ausgelegt werden könnte, wenn sie sich gegen eine Stadtratsentscheidung engagieren. Das fand ich krass. Und: Viele Unterschriften sind zu spät eingegangen. Ich habe bis weit ins neue Jahr Unterschriftenlisten bekommen, die einfach nicht mehr mit reingezählt haben. Die habe ich dann nicht mehr ausgezählt. Ich wollte einfach nicht wissen, ob das gereicht hätte.

Sie haben sich da schon richtig reingehängt.
Ute Elisabeth Gabelmann: In der Zeit habe ich jede freie Minute damit verbracht: E-Mails schreiben, neue Listen auslegen. Vormittags rumtelefonieren, nachmittags sammeln. Am zweiten Adventswochenende war veganer Weihnachtsmarkt auf dem Feinkost-Gelände. Da haben wir 10 Stunden Stand gehabt. Da stand ich mit Fieber und habe währenddessen noch vier Interviews gegeben und einen Fernsehbeitrag vom MDR maßgeblich begleitet… Das war das Wochenende bevor Unterschriftenschluss war… Und als der dann war, war ich einfach krank. Meine stadträtliche Vereidigung am 18.12. habe ich mehr oder weniger halbtot mitbekommen (lacht).

Für den evangelischen „Kirchentag auf dem Weg“ 2017 wurde jetzt wieder eine Million beschlossen. Warum haben Sie es da nicht wieder mit einem Bürgerbegehren versucht?
Ute Elisabeth Gabelmann: Ich hatte nicht die Kraft dazu. Ich kann jetzt viel besser abschätzen, was da auf mich zukommt. Und das hätte ich zu dem Zeitpunkt, wo ich es hätte machen müssen, nicht noch mal gekonnt. Alle, die sich für das letzte Bürgerbegehren engagiert haben, die haben gezeigt bekommen: über 18.000 Unterschriften sind für den Arsch. Das ist ein fatales Signal.

Aber als Stadträtin hatten Sie dieses Mal ja mehr Einfluss, etwas zu tun.
Ute Elisabeth Gabelmann: Ich habe es mit einer Senkung des Betrags auf 500.000 Euro versucht. Am liebsten hätte ich natürlich beantragt: Liebe Leute, lassen wir den Scheiß… Aber zustimmungsfähiger ist ja immer, wenn man einen Kompromiss beantragt. Den wollten die Kollegen aber auch nicht, weil es hieß: Den Katholiken haben wir ja auch eine Million gegeben. Als Nächstes kommt Scientology und dann haben wir ein richtiges Problem. Denn im Prinzip müsste man das jetzt jeder Glaubensgemeinschaft zubilligen.

Dieses Interview wird auf einer Seite für den Katholikentag erscheinen. Wieso machen Sie überhaupt mit?
Ute Elisabeth Gabelmann: Ich finde wichtig, dass es die Stimme des Widerspruchs gibt. Dass sich auch die Leute wiederfinden, die sagen: Wir sind damit nicht einverstanden. Und dass auch die sich finden, die ich an den Unterschriftenständen getroffen habe. Die, die sagten: keine million buttonIch bin katholisch, aber ich finde es trotzdem nicht gut, dass wir Gelder dafür hernehmen.

Gehen Sie auch zum Katholikentag?
Ute Elisabeth Gabelmann: Ich habe eine Einladung und überlege wirklich, da mal hinzugehen. Und wenn ich da nur gucke, wofür der städtische Zuschuss so ausgegeben wird.

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Fotos: © Christina Schmitt

3 Kommentare

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  1. Ingenieur

    Ich bin froh, das sich im „christlichen Abendland“ die Teilfinanzierung zum Katholikentag durchgesetzt hat. Christlich gehört zur deutschen Kultur. Scientology eher nicht. Irgendwann werden das auch die Piraten verstehen. Mfg, Thomas

  2. Daniel E.

    @Ingenieur
    Lieber Thomas, Ihnen ist aber schon bekannt, dass der Staat laut Verfassung religionsneutral sein muss und deshalb alle Religionen gleich behandeln sollte?
    Weshalb gehört das Christentum zu unserer Kultur? Einfach nur weil sie jahrhunderte lang Deutschland geprägt hat. Scientology hatte als junge Religion nie diese Chance. Der Staat hat nicht zu beurteilen welche Religion besser, älter, schöner, größer, schneller oder leckerer ist, sondern hat schlicht und einfach dafür zu sorgen, dass die Religionsfreiheit für Alle gewahrt bleibt.